Rechtsanwaltssuche

Kontakt: Rechtsanwalts- und Notarkanzlei
Willig, Koch & Kollegen GbR
Hildesheimer Straße 124
30880 Laatzen

Telefon: (05 11) 87 57 27 0
Telefax: (05 11) 87 11 02

E-Mail:info@willig-koch-kollegen.de

Anfahrt: der Weg zu unserer Kanzlei

Strafrecht (Sachbearbeiter RA Koch und RA Willig )

01-01-70 01:00

Strafbarkeit bei Unfallflucht

Wer einen Unfall nicht bemerkt hat und sich vorsatzlos vom Unfallort entfernt, darf nicht gem. § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB bestraft werden. In der Anwendung dieses Straftatbestandes auf "unvorsätzliches Entfernen" vom Unfallort sieht das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen das strafrechtliche Analogieverbot. [mehr...]

01-01-70 01:00

Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus

Die Untersuchungshaft darf auch bei gravierenden Straftaten nur in Ausnahmefällen länger als sechs Monate dauern. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Verfassungsbeschwerde eines Mannes statt, der seit über 6 Monaten in Untersuchungshaft sitzt. Das OLG Nürnberg hatte die weitere Haftfortdauer angeordnet, weil "gründlich ermittelt" werden müsse. [mehr...]

01-01-70 01:00

Bundesgerichtshof präzisiert Befugnisse von Verdeckten Ermittlern

Das Landgericht Wuppertal hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen betäubte er in seiner Wohnung auf Mallorca ein 15 Jahre altes Mädchen mit Chloroform, das danach verstarb. Auf die Revision des Angeklagten hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Verurteilung aufgehoben, weil die Angaben des Angeklagten zum Tatgeschehen, die ihm von einem Verdeckten Ermittler entlockt wurden und f�... [mehr...]

01-01-70 01:00

Durchsuchung einer Arztpraxis aufgrund vager Vermutungen verfassungswidrig

Die Durchsuchung einer Arztpraxis ist rechtswidrig, wenn Behörden die Durchsuchung lediglich auf Grund einer bloßen Vermutung auf Abrechnungsbetrug anordnen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Die Beschwerdeführerin ist Ärztin. Sie rechnete gegenüber einer Patientin unter anderem Kosten für Ultraschalluntersuchungen in Höhe von 74,71 Euro ab. Auf den Widerspruch der Patientin, die geltend machte, dass die Untersuchungen bei dem fraglichen Termin nicht erbracht worden s... [mehr...]