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Sozialrecht (Sachbearbeiterin RAin Stobbe)

01-01-70 01:00

BSG zum Anspruch auf eine sog. "Vojta-Liege"

Die Revision des Klägers hatte Erfolg. Die begehrte Liege ist von der Beklagten als Hilfsmittel zu leisten, weil sie der Sicherung der ärztlichen Behandlung dient. [mehr...]

01-01-70 01:00

BSG zur Verhängung einer Sperrzeit nach Umzug

Die Vorinstanzen sind im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Klägerin ein wichtiger Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zugestanden hat und demzufolge keine Sperrzeit eingetreten ist [mehr...]

01-01-70 01:00

Auch Strafgefangene haben Anspruch auf Gewaltopferentschädigung

Einem Strafgefangenen, der durch die Gewalttat eines Mithäftlings verletzt worden ist, ist Gewaltopferentschädigung nur ausnahmsweise zu versagen. Allein der Umstand, dass er wegen einer eigenen Straftat inhaftiert ist, ist kein Grund die Opferentschädigung gem. § 2 Abs. 1 OEG zu versagen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. [mehr...]

01-01-70 01:00

Hartz IV Leistungen trotz Studium

Die Zahlung von Arbeitslosengeld II darf bei Studenten nach jahrelanger Zahlung nicht einfach eingestellt werden. Das hat das Sozialgericht Aachen entschieden. Es bejahte im Fall einen so genannten Härtefall. [mehr...]

01-01-70 01:00

Unfall auf Dienstreise

Ein Flugbegleiter, der auf Mallorca nach dem gemeinsamen Abendessen mit der Crew noch einmal zum "gemütlichen Ausklang" des Abends zu einer Kneipe aufbrach und dann Opfer eines Raubüberfalls wurde, erhält keine Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden. [mehr...]