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Verwaltungsrecht (Sachbearbeiterin RAin Stobbe)

01-01-70 01:00

Die Anschaffung einer Perücke, ...

... mit der starker Haarausfall kaschiert werden soll, ist kein Privileg von Frauen. Weitreichender Haarverlust komme sowohl bei Männern, als auch bei Frauen vor, befand das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil
vom 31. Januar 2002 (2 C1.01). [mehr...]

01-01-70 01:00

Schmiergeld gehört Dienstherrn

Ein Beamter, der Schmiergelder akzeptiert hat, muss die vereinnahmten Beträge an seinen Dienstherrn herausgeben. Das folge aus den gesetzlichen Vorschriften, die Beamten die Annahme von Belohnungen oder Geschenken in Bezug auf ihr Amt versagten, heißt es in einem Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 31. Januar 2002 (2 C6.01). [mehr...]

01-01-70 01:00

Handwerkerbüro in allgemeinem Wohngebiet

Das Büro eines störenden Handwerksbetriebes darf in einem Allgemeinen Wohngebiet zugelassen werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. [mehr...]

01-01-70 01:00

OVG Niedersachsen zur Berufsunfähigkeit einer Ärztin

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Arzt, der theoretisch noch in Teilbereichen seines Berufes arbeiten könnte, dem aber wegen seiner erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen tatsächlich eine solche Möglichkeit verschlossen ist, berufsunfähig und ihm deshalb von der zuständigen Ärzteversorgung eine Berufsunfähigkeitsrente zu gewähren ist. [mehr...]

01-01-70 01:00

Trotz Baumschutzsatzung darf eine Eibe gefällt werden, wenn ihre giftigen Beeren Kleinkinder gefährden

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Eibe (Taxus), die nach der Baumschutzsatzung der Stadt Aachen geschützt ist und im Garten eines Wohnhauses steht, gefällt werden darf, weil von ihren giftigen Beeren und Nadeln eine Gefahr für die ein bzw. drei Jahre alten Kinder der Kläger ausgeht, die nicht auf andere Weise mit zumutbarem Aufwand beseitigt werden kann. [mehr...]