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Insolvenzrecht (Sachbearbeiter RA Debor)

01-01-70 01:00

Verbraucherinsolvenzverfahren

I. Einleitung
Seit dem 1.1.1999 gibt es erstmalig in Deutschland die Möglichkeit für Privatleute, ein Verbraucherinsolvenzverfahren durchzuführen. Damit können überschuldete Privathaushalte nach Abschluß des Verfahrens die sogenannte Restschuldbefreiung erlangen. Das bedeutet, dass nach dem Insolvenzverfahren die noch nicht getilgten Schulden erlassen werden und der Start in ein neues und schuldenfreies Leben erfolgen kann. [mehr...]

01-01-70 01:00

Direktversicherungen in der Insolvenz des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitgericht hatte einen Fall zu beurteilen, in dem der Arbeitnehmer während des Insolvenzverfahrens aus dem mit Wirkung für die Masse fortbestehenden Arbeitsverhältnis ausschied. Der Insolvenzschuldner hatte eine Versorgungszusage erteilt, die im Wege der Direktversicherung durchgeführt wurde. Die Versicherung sollte nach den in den Versicherungsvertrag aufgenommenen Bedingungen unwiderruflich werden, wenn die Voraussetzungen der Unverfallbarkeit nach dem Betriebsrentengesetz vorl... [mehr...]

01-01-70 01:00

BGH zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung bei Insolvenz

Der BGH hat sich in einem Urteil vom 24.05.2007 mit der Frage beschäftigt, wer im Falle der Insolvenz eines Ehegatten das steuerliche Wahlrecht auf getrennte bzw. gemeinsame Veranlagung wahrnimmt. [mehr...]