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Willig, Koch & Kollegen GbR
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Verkehrsrecht (Sachbearbeiter RA Wetzig)

01-01-70 01:00

Nachts kein Rabatt

GESCHWINDIGKEITSBEGRENZUNG: Ein Autofahrer kann von der Straßenverkehrsbehörde keine „Rabatt“ verlangen, wenn er Nachts die Geschwindigkeitsbegrenzung überschritten hat, weil es sich bei diesem Delikt auch im Dunkeln um eine „beharrliche Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers“ handelt. [mehr...]

01-01-70 01:00

Vorsicht auf Gehwegen

VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT: Benutzt eine Fußgängerin den äußersten Rand eines Gehwegs und stolpert sie über eine drei Zentimeter heraus ragende Bodenplatte, so kann sie von der Kommune keinen Schadenersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verlangen, weil sie auf dem „Randweg“ selbst auf Unebenheiten hätte achten müssen. (Oberlandesgericht Nürnberg, Az.: 4 U 283/01). [mehr...]

01-01-70 01:00

Längere Probezeit

ANFÄNGERPECH: Überschreitet ein Führerscheinneuling die erlaubte Geschwindigkeit erheblich, so kann neben einem Bußgeld auch die Verlängerung seiner Probezeit um zwei Jahre ausgesprochen werden.
(Verwaltungsgericht Mainz, Az.: 3 K 1237/00). [mehr...]

01-01-70 01:00

Erstattung von Mietwagenkosten die außerhalb des Üblichen liegen nach einem Verkehrsunfall

Das AG Neustadt am Rübenberge hat über die Geltendmachung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall entschieden ( AZ 47 C 1996/02 ). [mehr...]