01-01-70 01:00
BGH über Widerrufsrecht bei ebay
Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 03.11.2004 entschieden, daß Verbrauchern, die im Rahmen sog. Internet-Auktionen Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Widerrufsrecht zusteht.
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01-01-70 01:00
BGH zur Domain kinski-klaus.de
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der u. a. zuständig ist für Rechtsstreitigkeiten über ein allgemeines Persönlichkeitsrecht, das vom Berechtigten kommerziell verwertet wird, hatte über einen Schadensersatzanspruch zu entscheiden, dem ein Streit um den Domain-Namen "kinski-klaus.de" zugrunde lag.
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01-01-70 01:00
AG München zu "Lebensprognose.com"
Das AG München hat mit Urteil vom 16.01.2007 über eine Zahlungsklage des Betreibers der Seite "Lebensprognose.com" entschieden. Die Klage wurde abgewiesen.
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01-01-70 01:00
Versandkosten bei Widerruf
Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Verbrauchern bei Fernabsatzgeschäften nach Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts (§§ 355, 356 BGB) die Kosten für die Zusendung der Ware (Versandkostenpauschale) nicht in Rechnung gestellt werden dürfen und im Falle der bereits erfolgten Zahlung diese Kosten rückzuerstatten sind.
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01-01-70 01:00
BGH zur Verantwortlichkeit eines Forenbetreibers
Der Kläger ist Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender eines Vereins, dessen satzungsmäßiger Zweck u. a. die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet ist. Die Beklagte ist Betreiberin eines Internetforums, das sich mit sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie beschäftigt.
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01-01-70 01:00
Website-Administrator (Admin-C) haftet nicht für Wettbewerbsverstöße
Das Landgericht Dresden hat einen Antrag auf einstweilige Verfügung wegen eines Wettbewerbsverstoßes gegen den administrativen Ansprechpartner (so genannter Admin-C) einer Webseite abgewiesen. Ein Admin-C hafte nicht für Wettbewerbsverstöße und habe diesbezüglich auch keine Prüfungspflichten führte das Gericht aus.
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