01-01-70 01:00
Umsatzsteuer bei Glücksspielen
EuGH, Urteil vom 17.02.2005, AZ: C-453/02, C-462/02 (Linneweber )
Mit Urteil vom 17.02.2005 hat der EuGH entschieden, dass Art. 13 Teil B Buchstabe f der 6.EG-Richtlinie einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, wonach die Veranstaltung oder der Betrieb von Glücksspielen aller Art in zugelassenen öffentlichen Spielbanken steuerfrei ist, während diese Steuerbefreiung für die Ausübung der gleichen Tätigkeit durch Wirtschaftsteilnehmer, die nicht Spielbankbetreiber sind, nicht gilt.
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Säumniszuschläge bei Zahlungsunfähigkeit des Steuerpflichtigen
BFH, Urteil vom 09.07.2003, AZ: V R 57/02
Das Finanzamt kann gemäß § 240 AO Säumniszuschläge in Höhe von 1 % des säumigen Betrages für jeden angefangenen Monat der Säumnis erheben, wenn eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet wird. Säumniszuschläge sind ein Druckmittel eigener Art, das den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll. Außerdem verfolgt die Vorschrift den Zweck, vom Steuerpflichtigen eine Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung...
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Notargebühren neben dem Werbungskostenpauschbetrag bei privater Wohnraumvermietung abziehbar
BFH Urteil vom 1.10.2002, IX R 72/99
Notargebühren zur Besicherung eines Darlehens sind Schuldzinsen i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 9a Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG.
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines zu Wohnzwecken vermieteten Reihenhauses. Im Jahr 1997 (Streitjahr) bestellte sie zum Zwecke der Besicherung eines Darlehens, das der Finanzierung des Reihenhauses diente, eine Grundschuld an dem Grundstück.
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Staatlicher Zuschuss auf andere Immobilie übertragbar
Nutzt ein Eigentümer seine mit staatlicher Hilfe gebaute Wohnung nicht für den gesamten achtjährigen Förderzeitraum, können die noch nicht in Anspruch genommenen Zuschüsse auf eine andere Immobilie übertragen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass das Folgeobjekt ebenfalls selbst genutzt wird.
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