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Ausländerrecht (Sachbearbeiter RA Rudolph)

01-01-70 01:00

BVerwG zur Anrechnung Aufenthaltszeiten bei Einbürgerung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 29.03.2007 entschieden, dass es für einen Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt in Deutschland nach § 4 Abs. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz – StAG – nicht ausreicht, wenn die nach dem Gesetz erforderlichen acht Jahre eines rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts eines Elternteils nur unter Einrechnung von Zeiten einer Aufenthaltsgestattung zur Durchführung eines Asylverfahrens erreicht werden könnten, der Asylantrag aber abgelehnt word... [mehr...]

01-01-70 01:00

BVerwG zum Abschiebungsverbot wegen Erkrankung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 17.10.2006 eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg aufgehoben, mit der es Abschiebungsschutz für einen an Sarkoidose erkrankten Asylbewerber aus Angola abgelehnt hat. [mehr...]

01-01-70 01:00

Verdacht auf Scheinehe - Behörde darf keine verdeckte Videoüberwachung durchführen oder GPS-Peilsender verwenden

Eine Ausländerbehörde darf bei Ermittlungen wegen des Verdachts der Scheinehe keine GPS-Peilsender und verdeckte Videoüberwachung einsetzen. Ein solches Vorgehen erklärte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht für rechtswidrig. Für die Prüfung, ob ein Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erhalten kann, dürfen nur gesetzlich zugelassene Informationsquellen genutzt werden. [mehr...]

01-01-70 01:00

OLG Stuttgart zur Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen, der in der Bundesrepublik Deutschland rechtskräftig als Asylbewerber anerkannt ist, an die Republik Türkei für unzulässig erklärt. [mehr...]